Bots & People product GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Juli 2024

1. Allgemeines | Geltungsbereich

Diese Endbenutzer-Lizenzbedingungen ("Bedingungen") gelten für alle Verträge zwischen Bots & People Product GmbH, Schlesische Straße 29, 10997 Berlin, Deutschland ("Bots & People") und ihren Kunden ("Kunden"), die Unternehmer und nicht Verbraucher oder Lernende ("Nutzer" oder "Lernende") sind und denen Bots & People Zugang zu ihren Diensten gewährt.
Diese Bedingungen gelten für jedes Bestelldokument oder jeden Online-, E-Mail- oder In-App-Bestellvorgang, der auf diese Bedingungen verweist (jeweils eine "Bestellung"). Die Bedingungen jeder Bestellung enthalten diese Bedingungen und bilden einen separaten Dienstleistungsvertrag in Bezug auf die Dienstleistungen (wie unten definiert) unter dieser Bestellung (ein "Dienstleistungsvertrag").
Diese Bedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen Bots & People und dem Kunden, auch wenn Bots & People nicht in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweist. Spätestens mit der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder den ersten Nutzer gelten diese Bedingungen als vom Kunden bestätigt.
Diese Bedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Bestandteil eines Dienstleistungsvertrages, als Bots & People diesen schriftlich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, schriftliche Individualvereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungsvereinbarungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Bedingungen.
Soweit in diesen Bedingungen die Begriffe "schriftlich", "schriftlich", "Schriftform" o.ä. verwendet werden, ist damit die "Schriftform" im Sinne des § 126 BGB gemeint. Der elektronische Austausch von Kopien handschriftlich unterschriebener Dokumente sowie von Dokumenten, die mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie z.B. DocuSign oder Adobe Sign) versehen sind, ist daher ausreichend. Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind einfache E-Mails nicht ausreichend.
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Mitteilungen und Erklärungen des Kunden an Bots & People, insbesondere Kündigungen und Fristsetzungen, zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform im Sinne des § 126b BGB (einfache E-Mail genügt).

2. Lizenzerteilung | Erlaubte Benutzer | Updates

Vorbehaltlich der Bedingungen des Dienstleistungsvertrags gewährt Bots & People dem Kunden während der anfänglichen Dienstlaufzeit und jeder verlängerten Dienstlaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares weltweites Recht und eine Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung des Bots & People Learning Hub, der als Software-as-a-Service angeboten wird, einschließlich aller zugehörigen Websites, Bereiche, Dienste und Anwendungen, wie in der Bestellung angegeben (zusammen die "Dienste"), ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden ("Lizenz") für die in der Bestellung beschriebene Dauer.
Die Anzahl der Lizenzen ist in der Bestellung angegeben. Bots & People bietet die Dienste an, wie sie in der Dokumentation der Dienste beschrieben sind, die von Zeit zu Zeit aktualisiert wird und sich unter einer von Bots & People näher bezeichneten URL befindet oder dem Angebot als Anlage beigefügt ist ("Dokumentation").
Der Kunde darf Dritten nicht gestatten, die Dienste über das Kundenkonto zu nutzen ("Nutzer"), es sei denn, es handelt sich um Mitarbeiter des Kunden, verbundene Unternehmen (und deren Mitarbeiter), Outsourcing-Dienstleister, Berater oder Auftragnehmer, und immer unter der Voraussetzung, dass (A) der Kunde für jeden dieser zugelassenen Nutzer eine Lizenz erworben hat; (B) der Kunde dafür sorgt, dass diese zugelassenen Nutzer diese Bedingungen einhalten und der Kunde gegenüber Bots & People für alle Handlungen und Unterlassungen dieser zugelassenen Nutzer verantwortlich und haftbar bleibt; und (C) die Dienste von diesen zugelassenen Nutzern ausschließlich zum Nutzen des Kunden verwendet werden. "Verbundenes Unternehmen" bezeichnet jedes Unternehmen, das direkt oder indirekt den Kunden bzw. Bots & People kontrolliert, von ihm kontrolliert wird oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit ihm steht, oder das eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Kunden bzw. Bots & People ist, wobei "Kontrolle" bedeutet, dass man direkt oder indirekt mindestens einundfünfzig Prozent (51%) der Aktien oder Aktienanteile eines Unternehmens besitzt.
Bots & People kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Upgrades der Dienste einführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen, die das Design, die Betriebsmethode, die technischen Spezifikationen, die Systeme und andere Funktionen usw. der Dienste betreffen.

3. Lizenzeinschränkungen

Der Kunde darf weder direkt noch indirekt (und darf dies auch keinem Dritten gestatten): (A) Unterlizenzen zu vergeben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu verteilen, zu teilen, zu leasen, zu vermieten, eine externe kommerzielle Nutzung der Dienste vorzunehmen, diese auszulagern oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten zu erzielen; (B) die Dienste in ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk zu kopieren; (C) Teile der Dienste zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, den Objektcode oder die zugrundeliegende Struktur, Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Betriebsmechanismen der Dienste zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch zwingendes gesetzliches Recht gestattet; (D) die Dienste ganz oder teilweise zu ändern, anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen (außer in dem Umfang, der durch Bots & People ausdrücklich gestattet oder innerhalb der Dienste genehmigt ist); (E) Hinweise auf Eigentumsrechte, die in den Diensten oder deren Bestandteilen erscheinen, zu ändern; (F) die Dienste außerhalb des in Klausel 2 dargelegten Lizenzumfangs zu nutzen; oder (G) die Dienste zu nutzen, um (i) verletzendes, verleumderisches oder anderweitig ungesetzliches oder unerlaubtes Material oder bösartigen Code oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen; oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Angriffe oder andere betrügerische oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen; (iii) die Integrität oder Leistung von Systemen Dritter oder der darin enthaltenen Dienste oder Daten zu beeinträchtigen oder zu stören; (iv) sich unbefugten Zugang zu den Diensten oder den Systemen oder Netzwerken von Bots & Peoplezu verschaffen; oder (v) Penetrationstests, Schwachstellenanalysen oder andere Sicherheitsbewertungen durchzuführen oder Dritte mit der Durchführung solcher Tests zu beauftragen.
Die Dienste dürfen nur vom Kunden und seinen zugelassenen Nutzern wie in der Dokumentation beschrieben und in voller Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften genutzt werden.
Der Kunde wird weder direkt noch indirekt Leistungen oder Daten im Zusammenhang mit diesen Leistungen unter Verstoß gegen geltende Gesetze und Vorschriften exportieren oder reexportieren. Insbesondere werden der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen die von der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen einhalten, soweit dies nicht zu einer Verletzung oder einem Konflikt mit zwingenden Anti-Boykott-Gesetzen führt, die für den Kunden gelten. Der Kunde hat auf eigene Kosten alle erforderlichen Zoll-, Einfuhr- oder sonstigen behördlichen Genehmigungen und Zulassungen zu beschaffen.
Die Dienste können den Export- und/oder Reexportkontrollgesetzen und -vorschriften der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder ähnlichen Gesetzen unterliegen, die in anderen Gerichtsbarkeiten gelten. Der Kunde garantiert, dass (a) die Dienste nicht von Ländern aus genutzt werden, in die ein solcher Export und/oder Reexport durch solche Gesetze und Vorschriften verboten ist, und (b) dass der Kunde weder eine in solchen Gesetzen und Vorschriften genannte verweigerte Partei ist noch auf einer offiziellen Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien steht.
Obwohl Bots & People nicht verpflichtet ist, die vertragsgemäße Nutzung der Dienste durch den Kunden zu überwachen, ist Bots & People berechtigt, dies zu tun und jede Nutzung der Dienste zu untersagen, von der sie annimmt, dass sie gegen diese Klausel 3 verstößt.

4. Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde ist für die Beschaffung und Instandhaltung aller technischen Geräte und zugehörigen Zusatzdienste verantwortlich, die für die Verbindung mit den Diensten, den Zugang zu diesen oder deren anderweitige Nutzung erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hardware und Software (zusammenfassend "Geräte"), Netzwerke und Internetverbindungen. Der Kunde hat für die Sicherheit der Ausrüstung zu sorgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Informationen im Kundenkonto auf dem neuesten Stand und korrekt zu halten. Der Kunde stellt sicher, dass Benutzeridentitäten, Passwörter und ähnliche Berechtigungsnachweise für den Zugang zu den Diensten auf sichere Weise verwendet und gespeichert werden, dass sie für Dritte nicht zugänglich und nutzbar sind und dass sie im Falle einer unbefugten Offenlegung unverzüglich geändert werden.
Der Kunde ist verpflichtet, Bots & People über jede unbefugte Offenlegung solcher Benutzeridentitäten, Passwörter oder ähnlicher Berechtigungsnachweise sowie über jede unbefugte Nutzung oder Verletzung der Sicherheit der Dienste zu informieren. Der Kunde haftet allein für jede unbefugte Nutzung der Dienste über sein Kundenkonto.
Der Kunde haftet allein für den Inhalt aller Daten und aller anderen Materialien, die vom Kunden oder einem Nutzer auf oder über die Dienste angezeigt, eingestellt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden ("Inhalt").
Bots & People kann die vom Kunden oder Nutzer während der Nutzung der Dienste übermittelten Informationen nicht kontrollieren und kann die Richtigkeit der übermittelten Informationen nicht garantieren. Bots & People kann ohne Vorankündigung oder Haftung alle Beschwerden oder mutmaßlichen Verstöße gegen den Dienstleistungsvertrag einschließlich dieser Bedingungen untersuchen, die ihr zur Kenntnis gelangen, und kann alle rechtlichen und/oder technischen Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zurückweisung, Verweigerung der Veröffentlichung oder Entfernung von Inhalten oder anderen Daten oder die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Zugangs des Kunden oder eines Nutzers zu den Diensten.

5. Wartung und Unterstützung

Vorbehaltlich der Zahlung der in der jeweiligen Bestellung festgelegten Servicegebühren durch den Kunden stellt Bots & People Wartung und Support für die Services in dem in der Bestellung angegebenen Umfang zur Verfügung. "Support" ist definiert als die Verpflichtung von Bots & People, mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand auf Supportanfragen des Kunden in Bezug auf die Dienste zu reagieren. "Wartung" oder "Instandhaltung" bezeichnet die Verpflichtung von Bots & People, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen in Bezug auf die Dienste zu unternehmen, die sich auf die Behebung von Fehlern, die Beseitigung von Fehlern und die Bereitstellung von Updates und Upgrades beziehen, die von Bots & People nach eigenem Ermessen allgemein verfügbar gemacht werden.
Bots & People bietet dem Kunden über die E-Mail-Adresse support@botsandpeople.com von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (MEZ), außer an gesetzlichen Feiertagen im Land Berlin, Deutschland, Support an.
Bots & People bemüht sich in angemessener Weise und in Übereinstimmung mit den vorherrschenden Industriestandards, die Dienste so aufrechtzuerhalten, dass Fehler und Unterbrechungen in den Diensten minimiert werden.
Der Kunde kann Bots & People über die E-Mail-Adresse support@botsandpeople.com über etwaige Fehler informieren . Bots & People wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die gemeldeten Fehler rechtzeitig behoben werden, sofern (a) der Kunde eine detaillierte Beschreibung des Fehlers an support@botsandpeople.com übermittelt und (b) die Priorität des Fehlers von nach eigenem Ermessen festgelegt wird: (a) der Kunde eine detaillierte Beschreibung des Fehlers und seiner Reproduzierbarkeit an Bots & People übermittelt; und (b) je nach Priorität des Fehlers, die von Bots & People nach eigenem Ermessen angemessen festgelegt wird.

6. Bedingungen für den Live-Sitzungsdienst

‍Diefolgenden Bedingungen gelten für:

1. Individuelle Umbuchungsanfragen für bestimmte Live-Sitzungen/Kohorten

Wenn der Lernende für einen einteiligen Workshop angemeldet ist:
Der Lernende kann sich für einen anderen Workshop anmelden, sofern freie Plätze vorhanden sind.
Wenn der Lernende in einer Kohorte mit mehreren Sitzungen eingeschrieben ist:
a) Der Lernende kann bis zu einer Sitzung pro Kohorte versäumen (z. B. aufgrund von Krankheit). Wenn der Lernende mehr als eine Sitzung versäumt, kann er kein Zertifikat für den Kurs erhalten.
b) Wenn der Lernende im Voraus weiß, dass er mehr als eine Sitzung seiner Kohorte versäumen wird, kann er per E-Mail an support@botsandpeople.com beantragen, in die nächste verfügbare Kohorte versetzt zu werden.

2. Individuelle Anträge auf Zugangsverlängerung für Plattformkonten

Alle Konten werden innerhalb von 14 Tagen nach der letzten Live-Sitzung, an der ein Lernender teilgenommen hat, deaktiviert.

3. Umbuchungsanfragen für bestimmte Live-Sitzungen oder ganze Kohorten durch Lernende

Wenn der Kunde mehrere einteilige Workshops erwirbt:
können die Lernenden einen Platz in einer anderen Ausgabe des Workshops buchen, solange noch freie Plätze verfügbar sind. Dies gilt vorbehaltlich der maximalen Teilnehmerzahl für das vom Kunden erworbene Lernprodukt (wie im Angebot/Auftrag angegeben).
Im Falle des Kaufs einer Serie von Kohorten mit mehreren Sitzungen:
a) Die Lernenden können bis zu einer Sitzung pro Kohorte versäumen (z. B. aufgrund von Krankheit). Wenn sie mehr als eine Sitzung versäumen, können sie kein Zertifikat für den Kurs dieser bestimmten Kohorte erhalten.
b) Wenn ein Lernender weiß, dass er mehr als eine Sitzung seiner Kohorte versäumen wird, kann er per E-Mail an support@botsandpeople.com beantragen, in die nächste verfügbare Kohorte versetzt zu werden. Dies ist abhängig von der Verfügbarkeit von Plätzen auf der Grundlage der maximalen Teilnehmerzahl für das vom Kunden erworbene Lernprodukt.

4. Verschiebung und Absage ganzer Kohorten oder eintägiger Workshops durch die Beteiligten

Die Verschiebung einer ganzen Kohorte oder eines einzelnen Workshops ist bis zu 14 Tage vor dem geplanten Starttermin per E-Mail an den Account Manager des Kunden möglich.
Die Stornierung von Sitzungen/Kohorten ist bis zu 30 Tage vor dem Starttermin kostenlos möglich. Stornierungen zwischen 29 und 14 Tagen werden mit 50% des Angebotspreises berechnet. Stornierungen, die weniger als 14 Tage vor Beginn der Sitzung erfolgen, werden dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt.
Eine Verschiebung von Sitzungen später als 13 Werktage vor dem ursprünglichen Starttermin wird als Stornierung behandelt und dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt.
Die Verschiebung einzelner Sitzungen innerhalb einer bereits begonnenen Kohorte hängt von der Verfügbarkeit unserer Ausbilder ab und wird separat mit 2500 Euro pro verschobener Sitzung berechnet.

5. Konto-/Zugangsverlängerungsanträge von Interessengruppen

Der Zugang zum Learning Hub und der Mieterzugang sind für die Dauer der Lernreise (z. B. 3 Monate) ab dem Onboarding bis 14 Tage nach der letzten Live-Sitzung verfügbar.
Wenn der Kunde beschließt, den Zugang seiner Lernenden zu einem Tenant (z. B. Bots & People Sandbox) zu erweitern, kann er sich für ein Angebot an seinen jeweiligen Account Manager wenden. Der Zugang kann auf monatlicher Basis gegen eine zusätzliche Gebühr verlängert werden.

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7. Verfügbarkeit der Dienste

Vorbehaltlich der Zahlung der in der jeweiligen Bestellung festgelegten Servicegebühren durch den Kunden unternimmt Bots & People alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen, um dem Kunden die Dienste zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme von vorübergehender Nichtverfügbarkeit wegen geplanter oder ungeplanter Wartungsarbeiten und Nichtverfügbarkeit aufgrund von Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Bots & Peopleliegen. Bots & People unternimmt alle vertretbaren Anstrengungen, um den Kunden im Voraus schriftlich oder per E-Mail über eine geplante Serviceunterbrechung zu informieren.
Bots & People ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu den Diensten, z. B. zum Internet, zu ermöglichen.

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8. Zusätzliche Dienstleistungen

Vorbehaltlich dieser Bedingungen (einschließlich der Zahlung der im Auftrag festgelegten Servicegebühren) erbringt Bots & People zusätzliche professionelle Dienstleistungen, wenn und soweit diese in einem Auftrag beschrieben sind ("zusätzliche Dienstleistungen").
Soweit in der Bestellung nichts anderes bestimmt ist, handelt es sich bei den Zusatzleistungen um Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. Die Zusatzleistungen werden gegen eine einmalige Gebühr und nicht nach Aufwand erbracht. Sind die erworbenen Zusatzleistungen verbraucht, kann Bots & People die Erbringung der Zusatzleistungen einstellen, bis weitere Zusatzleistungen bestellt werden.
Der Kunde wird in angemessenem Umfang mitwirken und Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit Bots & People die zusätzlichen Dienstleistungen erbringen kann. Hinsichtlich der Mitarbeiter von Bots & People, die für den Kunden zusätzliche Dienstleistungen erbringen, findet keineArbeitnehmerüberlassung statt. Weisungen an das Personal von Bots & Peopledürfen nicht von Mitarbeitern oder Vertretern des Kunden, sondern nur von den Vertretern von Bots & Peopleerteilt werden. Fragen an das Personal von Bots & People, die den Kunden und/oder die zu erbringenden Zusatzleistungen betreffen, sind vom jeweiligen Ansprechpartner des Kunden an den jeweiligen Ansprechpartner von Bots & People zu richten. Das Personal von Bots & Peoplewird nicht in die betriebliche Organisation des Kunden eingegliedert. Bots & People kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wie und wo es seine Ressourcen (einschließlich des Personals von Bots & People) einsetzt und seine Leistungen im Rahmen des Dienstleistungsvertrags (und des zugehörigen Auftrags) in Übereinstimmung mit den vereinbarten Inhalten und Grenzen der Zusatzleistungen plant.
Der Kunde erstattet Bots & People die Reisekosten und sonstigen Auslagen (nach Aufwand), die im Zusammenhang mit den zusätzlichen Dienstleistungen entstanden sind (falls vorhanden).
Zusätzliche Leistungen werden an Werktagen erbracht (ein Werktag ist ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Berlin, Deutschland, während der normalen Arbeitszeiten am Ort der Erbringung der zusätzlichen Leistungen).
Die Zusammenarbeit zwischen Bots & People und dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung, insbesondere im Hinblick auf zusätzliche Dienstleistungen, basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Bots & People und dem Kunden. Daher darf der Kunde während der anfänglichen Servicelaufzeit und einer eventuellen Verlängerung der Servicelaufzeit und in jedem Fall für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten danach ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Bots & Peoplekeine Mitarbeiter von Bots & People, die an der Erbringung von Zusatzleistungen beteiligt waren, anwerben oder beraten.

9. Zahlung der Gebühren

Der Kunde ist verpflichtet, die in der Bestellung beschriebenen Gebühren für die Dienste und Zusatzdienste gemäß den darin enthaltenen Bedingungen zu zahlen ("Servicegebühren").
Übersteigt die Nutzung der Dienste durch den Kunden die in der Bestellung angegebene Kapazität ("Dienstleistungskapazität") oder erfordert sie anderweitig die Zahlung zusätzlicher Gebühren gemäß den Bedingungen des Dienstleistungsvertrags, wird dem Kunden diese Nutzung in Rechnung gestellt, und der Kunde muss die zusätzlichen Gebühren wie hierin vorgesehen zahlen.
Bots & People kann die Servicegebühren für den folgenden Verlängerungszeitraum nach eigenem Ermessen mit einer Frist von mindestens sechzig (60) Tagen vor dem Ende des anfänglichen Servicezeitraums oder dem Ende des dann laufenden Verlängerungszeitraums ändern.
Sofern nicht anders angegeben, hat der Kunde alle Zahlungen über eine der von Bots & People angebotenen Zahlungsarten zu leisten. Bots & People stellt die Rechnungen im Voraus (vor der Erbringung der Dienstleistungen) aus, wobei die vollständige Zahlung der Rechnungen 30 (30) Tage nach dem Versanddatum der Rechnung bei Bots & People eingehen muss. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Bots & People ausschließlich elektronische Rechnungsstellungslösungen verwendet.
Nach Mitteilung in Textform gemäß § 126b BGB (einfache E-Mail genügt) ist Bots & People berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten gemäß § 320 BGB zu sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Fälligkeit bei Bots & People eingegangen sind.
Sollte die Anzahl der Lizenzen auf dem Kundenkonto unter die ursprünglich bestellte Anzahl für die zu diesem Zeitpunkt geltende erste Servicelaufzeit oder Verlängerungslaufzeit fallen, ist der Kunde weiterhin verpflichtet, Bots & People den vollen Betrag der entsprechenden Servicegebühren für diese ursprünglich bestellten Lizenzen zu zahlen.
Alle Servicegebühren verstehen sich exklusive aller Steuern, Abgaben und Veranlagungen, wie auch immer bezeichnet, die auf diese Servicegebühren erhoben oder auferlegt werden, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von Bots & People basieren, und der Kunde hat diese zu zahlen.
Der Kunde kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Ansprüche (A) rechtskräftig festgestellt, (B) unbestritten oder (C) von Bots & People anerkannt sind.

10. Vertraulichkeit | Kundendaten

Der Kunde und Bots & People sind sich darüber im Klaren, dass sie sich gegenseitig geschäftliche, technische oder finanzielle Informationen in Bezug auf ihr Geschäft offengelegt haben oder offenlegen können ("vertrauliche Informationen"). Zu den vertraulichen Informationen von Bots & People gehören unter anderem nicht-öffentliche Informationen über den Inhalt, die Merkmale, die Funktionalität und die Leistung der Dienste, einschließlich Schulungsmaterial und -inhalte. Zu den vertraulichen Informationen des Kunden gehören nicht-öffentliche Daten, die der Kunde Bots & People zur Verfügung stellt, um die Bereitstellung der Dienste zu ermöglichen oder während der Nutzung der Dienste ("Kundendaten").
Der Kunde und Bots & People treffen angemessene Vorkehrungen, um die vertraulichen Informationen des jeweils anderen zu schützen und diese nicht zu verwenden (außer bei der Erbringung der Dienstleistungen oder wie anderweitig hierin gestattet) oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für Informationen, die nach Ablauf von fünf (5) Jahren nach ihrer Offenlegung bekannt werden, oder für Informationen, von denen der Kunde bzw. Bots & People nachweisen kann, dass sie (A) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder wurden; oder (B) sich im Besitz des Kunden bzw. Bots & Peoplebefanden oder dem Kunden bzw. Bots & People vor dem Erhalt bekannt waren; oder (C) dem Kunden bzw. Bots & People rechtmäßig und ohne Einschränkung von einem Dritten offengelegt wurden; oder (D) unabhängig entwickelt wurden, ohne dass vertrauliche Informationen verwendet wurden; oder (E) gesetzlich offengelegt werden müssen.
Bots & People kann Daten und andere Informationen in Bezug auf die Bereitstellung, Nutzung und Leistung verschiedener Aspekte der Dienste und der damit verbundenen Systeme und Technologien sammeln und analysieren (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über die Kundendaten und daraus abgeleitete Daten), und Bots & People steht es frei (während und nach der Laufzeit eines bestimmten Dienstleistungsvertrags), solche Daten und Informationen in zusammengefasster oder anderer nicht identifizierter Form zu verwenden, um die Dienste zu verbessern und zu erweitern, für andere Entwicklungs-, Diagnose- und Korrekturzwecke in Verbindung mit den Diensten und für andere Zwecke im Zusammenhang mit seinem Geschäft.

11. Datenverarbeitung

11.1 Um die vom Kunden erworbenen Dienstleistungen zu erbringen, verarbeitet Bots & People die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Kunden (Nutzer), die die Dienstleistungen nutzen. Bei der Bereitstellung der Dienste für den Kunden handelt Bots & People als Datenverarbeiter und verarbeitet personenbezogene Daten im Namen des Kunden gemäß der Datenverarbeitungsvereinbarung von Bots & People, die unter botsandpeople.com/dpa verfügbar ist.

11.2. Bots & People verarbeitet als für die Verarbeitung Verantwortlicher personenbezogene Daten für eigene Zwecke in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie von Bots & People, die unter botsandpeople.com/privacy abrufbar ist.

12. Datenschutz | IT-Sicherheit

Bots & People und seine jeweiligen Lieferanten besitzen und behalten alle Eigentums- und geistigen Eigentumsrechte, einschließlich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen geistigen Eigentumsrechte und technischen Lösungen an den Dienstleistungen. Der Kunde erkennt an, dass die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags gewährten Rechte dem Kunden kein Eigentum an den Diensten verschaffen.
Der Kunde behält alle Rechte, Titel und Interessen an den Kundendaten und Inhalten sowie an allen Daten, die auf den Kundendaten und Inhalten basieren oder davon abgeleitet sind. Der Kunde gewährt Bots & People während der Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ein nicht ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, weltweites und unbefristetes Recht und eine Lizenz zur kostenlosen Nutzung der Kundendaten und Inhalte, und zwar ausschließlich in dem für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Umfang. Bots & People übernimmt keine Haftung für die Kundendaten und Inhalte.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Bots & People auf den Kunden mit seinen Handelsnamen und Logos verweist und das Geschäft des Kunden in den Marketingmaterialien von Bots & Peopleund auf den Websites von Bots & Peoplekurz beschreibt.
Der Kunde kann Bots & People von Zeit zu Zeit Vorschläge für neue Merkmale oder Funktionalitäten der Dienste sowie Feedback zu den Diensten übermitteln. Bots & People steht es frei, solche Vorschläge oder Feedback zu berücksichtigen. Der Kunde gewährt Bots & People unentgeltlich das voll bezahlte, unbefristete und unterlizenzierbare Recht, dieses Feedback für jeden Zweck zu nutzen.

‍13. Datenschutz | IT-Sicherheit

Der Kunde und Bots & People halten sich jederzeit an die Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die EU-Datenschutzgrundverordnung.
Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, schließt Bots & People mit dem Kunden einen Datenverarbeitungsvertrag ab.
Bots & People ergreift angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Dienste den einschlägigen Industriestandards entspricht.

14. Begriff | Beendigung

Vorbehaltlich einer vorzeitigen Beendigung gemäß den nachstehenden Bestimmungen beginnt der Dienstleistungsvertrag an dem in der Bestellung angegebenen Datum ("Datum des Inkrafttretens") und gilt zunächst für die in der Bestellung angegebene Laufzeit ("anfängliche Laufzeit").
Weder der Kunde noch Bots & People können den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund mit Wirkung zum Ende der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit(Ausschluss der ordentlichen Kündigung) kündigen. Ist jedoch eine Testphase (Pilot/Proof of Concept) in einem Auftrag vereinbart ("Testphase"), kann der Kunde den Dienstleistungsvertrag innerhalb von 2 Wochen nach der Pilotphase kündigen.
Das Recht des Kunden und von Bots & People, den Dienstleistungsvertrag auswichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für beide Parteien insbesondere dann vor, wenn eine Partei einen wesentlichen Verstoß gegen den Dienstleistungsvertrag begeht und dieser Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung (eine einfache E-Mail reicht aus) geheilt wird. Ein solcher wichtiger Grund liegt für Bots & People auch vor, wenn (A) der Kunde mit seinen Zahlungen länger als fünfundvierzig (45) Tage in Verzug ist; (B) der Kunde gegen die Nutzungsbeschränkungen nach Ziffer 3 verstößt; oder (C) der Kunde seine fälligen Zahlungen einstellt oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt.
Nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags oder nach Ablauf der Erstlaufzeit oder der Laufzeit der Verlängerungsdienste ist Bots & People berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Diensten auszusetzen und alle Inhalte (falls vorhanden), die sich im Besitz von Bots & People befinden, nach einer Frist von dreißig (30) Tagen zu löschen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Extraktion aller dieser Inhalte vor einer Aussetzung. Auf Wunsch des Kunden und als Teil der zusätzlichen Dienste kann Bots & People den Inhalt des Kunden gegen eine zusätzliche Servicegebühr extrahieren und/oder ändern.
Bots & People oder der Kunde kann jede Vereinbarung über zusätzliche Dienste in Übereinstimmung mit ihren Bedingungen und dem anwendbaren Recht aus wichtigem Grund kündigen.

15. Eingeschränkte Garantie

Der Kunde hat sich vergewissert, dass die Spezifikation der Dienste, wie sie in der Dokumentation beschrieben ist, seinen Bedürfnissen und Wünschen entspricht. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionalitäten und Eigenschaften der Dienstleistungen bekannt. Der Umfang, die Art und die Qualität der von Bots & People zu liefernden Waren und Dienstleistungen werden durch diese Bedingungen, die Bestellung und die Dokumentation bestimmt. Sonstige Angaben oder Anforderungen sind nur dann Bestandteil des Dienstleistungsvertrages, wenn der Kunde und Bots & People dies schriftlich vereinbaren. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. stellen lediglich Leistungsbeschreibungen, jedoch keineGarantien oderBeschaffenheitsvereinbarungen dar. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen Geschäftsführer von Bots & People .
Bots & People gewährleistet, dass die Dienste in allen wesentlichen Belangen mit der Funktionalität übereinstimmen, die in der jeweils aktuellen Dokumentation für die entsprechende Version der Dienste beschrieben ist. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Garantie ist Bots & People verpflichtet, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Dienste so zu modifizieren, dass sie in allen wesentlichen Aspekten der Dokumentation entsprechen, und wenn Bots & People nicht in der Lage ist, diese Funktionalität innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung des Verstoßes im Wesentlichen wiederherzustellen, kann der Kunde den Dienstleistungsvertrag nach schriftlicher Mitteilung kündigen und eine anteilige Rückerstattung der nicht genutzten Servicegebühren erhalten, die im Voraus für den nicht genutzten Zugang zu den Diensten gezahlt wurden (sofern vorhanden). Um in den Genuss des vorgenannten Rechtsmittels zu kommen, muss der Kunde Bots & People schriftlich über Gewährleistungsverletzungen informieren und die Dienste in Übereinstimmung mit der Dokumentation genutzt und konfiguriert haben. Eineverschuldensunabhängige Haftung von Bots & People für das Vorliegenanfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer Verletzung dieser Garantie unterliegen den Beschränkungen in Ziffer 15.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Quellcode der Dienste aus irgendeinem Grund zu erhalten.

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16. Ansprüche Dritter

Bots & People verteidigt den Kunden auf eigene Kosten gegen Ansprüche Dritter (oder legt nach Wahl von Bots & Peopleeinen Vergleich vor), soweit diese behaupten, dass die Dienste ein Patent, ein Urheberrecht, eine Marke, ein sonstiges geistiges Eigentumsrecht oder ein Geschäftsgeheimnis eines Dritten verletzen oder veruntreuen ("Ansprüche Dritter"), und Bots & People trägt alle Kosten und Schäden, die dem Kunden von einem zuständigen Gericht aufgrund eines Anspruchs Dritter endgültig zugesprochen werden. Für den Fall, dass die Nutzung der Dienste Gegenstand eines Anspruchs Dritter ist oder nach alleiniger Einschätzung von Bots & Peoplewahrscheinlich wird, kann Bots & People nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (A) die betreffenden Dienste durch funktional gleichwertige, nicht rechtsverletzende Dienste ersetzen; (B) eine Lizenz für die weitere Nutzung des betreffenden Dienstes durch den Kunden erwerben; oder (C) den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise kündigen und eine anteilige Rückerstattung der im Voraus für die betreffenden Dienste gezahlten Dienstleistungsgebühren (beginnend mit dem Datum der Kündigung) vornehmen.
Klausel 14.1 ist nicht anwendbar: (i) wenn die Dienste durch den Kunden oder einen Nutzer geändert werden; (ii) wenn die Dienste mit anderen Produkten, Anwendungen oder Prozessen, die nicht vonBots & People stammen, kombiniert werden, jedoch nur in dem Umfang, in dem die angebliche Rechtsverletzung durch eine solche Kombination verursacht wird; oder (iii) im Falle einer nicht autorisierten Nutzung der Dienste.
Klausel 14.1 ist das einzige Rechtsmittel des Kunden in Bezug auf Ansprüche Dritter.

17. Begrenzung der Haftung

Bots & People haftet unbeschränkt für (A) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von Bots & People, seinengesetzlichen Vertretern oderErfüllungsgehilfen verursacht wurden; (B) Schäden, die von Bots & People oder seinen gesetzlichen Vertreternvorsätzlich odergrob fahrlässig verursacht wurden; (C) Schäden, die durch nicht unter (B) genannte Erfüllungsgehilfen von Bots & Peoplevorsätzlich verursacht wurden; (D) Schäden, die aus dem Fehlen einergarantierten Beschaffenheit resultieren; und (E) Ansprüche nach demProdukthaftungsgesetz.
Bots & People haftet für Schäden, die aus der Verletzung vonKardinalpflichten durch Bots & People, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Kardinalpflichten sind solche Grundpflichten, die das Wesen des Dienstleistungsvertrages ausmachen, die für den Abschluss des Dienstleistungsvertrages maßgeblich waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wurde die Verletzung einer solchen Hauptleistungspflicht (A) durch einfache Fahrlässigkeit von Bots & People, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder (B) durch einfache oder grobe Fahrlässigkeit von nicht unter (A) genannten Erfüllungsgehilfen von Bots & Peopleverursacht, so ist die sich daraus ergebende Haftung von Bots & Peopleauf den Betrag begrenzt, der für Bots & People zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
Vorbehaltlich der Ziffern 15.1 und 15.2 haftet Bots & People nicht für Schäden, die aus der Verletzung von Nicht-Hauptpflichten durch (A) einfache Fahrlässigkeit von Bots & People oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder (B) einfache oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (A) genannten Erfüllungsgehilfen von Bots & Peopleentstehen.
Bots & People haftet für Datenverluste nur bis zur Höhe der typischen Wiederherstellungskosten, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wären.
Vorbehaltlich Klausel 15.1 übersteigt die Gesamthaftung von Bots & People , die sich aus oder in Verbindung mit dem Dienstleistungsvertrag ergibt, unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag, eine unerlaubte Handlung oder eine sonstige Handlung handelt, unter keinen Umständen einen Betrag, der der Gesamtsumme der vom Kunden in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem Ereignis, das die Haftung begründet, gezahlten Dienstleistungsgebühren (zuzüglich der zu zahlenden Dienstleistungsgebühren) entspricht.
Weder Bots & People noch der Kunde haften für Leistungsausfälle oder -verzögerungen, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, d.h. auf Ursachen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen und ohne ihr Verschulden oder ihre Fahrlässigkeit eintreten.
Eine weitergehende Haftung von Bots & People als in dieser Ziffer 15 vorgesehen, ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

18. Abtretung | Novation

Der Kunde darf den Dienstleistungsvertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Bots & People abtreten(übertragen), und jede behauptete Abtretung, die gegen diese Klausel 16 verstößt, ist nichtig. Bots & People kann nach eigenem Ermessen den Dienstleistungsvertrag oder alle damit verbundenen Rechte ganz oder teilweise abtreten oder an Dritte übertragen.
Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Bots & Peopleunverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, eine Novationsvereinbarung in der von Bots & People nach billigem Ermessen festgelegten Form abzuschließen, um Bots & People in die Lage zu versetzen, seine Rechte gemäß dieser Klausel 16 auszuüben.
Unbeschadet zwingender gesetzlicher Vorschriften darf der Kunde seine Rechte und Pflichten aus einem Dienstleistungsvertrag und diesen Bedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bots & People an Dritte abtreten.

19. Trennbarkeit

Sollte eine Bestimmung des Dienstleistungsvertrages einschließlich der Bestellung und dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was Bots & People und der Kunde nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung und des Dienstleistungsvertrages vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Ungültigkeit der ursprünglichen Bestimmung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung auf der Festlegung einer bestimmten Leistung oder eines bestimmten Zeitpunktes (Frist oder Fixtermin), so tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Leistung oder des Zeitpunktes diejenige Leistung oder derjenige Zeitpunkt, der der ursprünglichen Leistung oder dem Zeitpunkt rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eine etwaige, von Bots & People und dem Kunden nicht gewollte Lücke im Dienstleistungsvertrag einschließlich des Auftrags und dieser Bedingungen.

20. Gesamte Vereinbarung | Revisionen

Der Dienstleistungsvertrag, einschließlich der Bestellung und dieser Bedingungen, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und Bots & People in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren Verhandlungen, Vereinbarungen, Absprachen, Geschäftsabläufe oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand, unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlich getroffen wurden.
Unbeschadet der Ziffer 18.3 bedürfen wirksame Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung einer Abweichung von diesem Schriftformerfordernis oder dessen Aufhebung.
Bots & People ist berechtigt, diese Bedingungen für bestehende Dienstleistungsverträge mit Wirkung für die Zukunft von Zeit zu Zeit zu ändern und/oder zu aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist, sofern dies weder eine Änderung darstellt, die die Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen Bots & People und dem Kunden betrifft, noch dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt. Eine Änderung dieser Bedingungen wird dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform (eine einfache E-Mail genügt) bekannt gegeben. Der Kunde kann der Änderung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zustimmen oder ihr widersprechen. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er ihr nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens widerspricht. Bots & People wird den Kunden hierauf in der Ankündigung ausdrücklich hinweisen. Bots & People kann diese Bedingungen für zukünftige Dienstleistungsverträge jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern und/oder aktualisieren.

21. Geltendes Recht | Gerichtsstand

Der Dienstleistungsvertrag und alle Fragen, Streitigkeiten oder Ansprüche (ob vertraglich oder außervertraglich), die sich aus oder in Verbindung mit ihm oder seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen (vertraglich oder außervertraglich), die sich aus dem Dienstleistungsvertrag, seinem Gegenstand oder seiner Entstehung ergeben, ist Berlin (Deutschland).

22. Sonstiges

Die Person, die den Auftrag und diese Bedingungen für den Kunden unterschreibt oder anderweitig annimmt, versichert, dass sie durch alle notwendigen und angemessenen Unternehmensmaßnahmen ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, den Dienstleistungsvertrag im Namen des Kunden abzuschließen.
Bots & People ist berechtigt, für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dem Dienstleistungsvertrag Unterauftragnehmer, einschließlich dritter Softwarelieferanten, zu beauftragen.
Durch den Dienstleistungsvertrag entsteht keine Agentur, Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Arbeitsverhältnis, und der Kunde ist in keiner Weise befugt, Bots & People in irgendeiner Hinsicht zu binden.

Bots & People Product GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland HRB 229115
Juli 2024

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